Großdemonstration gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Rund 150.000 Demonstranten auf Berlins Straßen

Großdemonstration in Berlin (flickr.com/Charlie Rutz)

Berlin – Unter dem Motto „Für einen gerechten Welthandel!“ demonstrierten am 10. Oktober Zehntausende gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in Berlin. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 150. 000 Menschen am Protestmarsch vom Berliner Hauptbahnhof bis zur Siegessäule. Die Veranstalter sprachen von 250. 000 Menschen und der größten Demonstration in Europa gegen das Abkommen. Getragen wurde der Protest besonders von Umwelt- und Verbraucherschützern, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Auch Grüne und Linke unterstützen die Demonstration. Aus der ganzen Republik reisten die Demonstranten mit fünf Sonderzügen sowie mehr als 600 Bussen in die Hauptstadt.

Mit dem transatlantischen Abkommen sollen Zölle und sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse, wie technische Standards oder Zulassungsvorschriften, abgeschafft werden. Die Gegner befürchten das Sinken der ökologischen und sozialen Standards in der Europäischen Union. Als Symbol für die niedrige Lebensmittel- und Tierschutzstandards in den USA gilt das sogenannte Chlorhühnchen, welches mehrfach auf den Transparenten zu sehen war. Es dürfe kein großer Einfluss von amerikanischen Unternehmen auf die Politik und eine Schwächung der Demokratie zugelassen werden. So erklärte Auftaktredner Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, bei der Veranstaltung: „Wir sind hier, weil wir die Zukunft nicht den Märkten überlassen, sondern die Demokratie retten wollen.“  Die Forderung der Kritiker an die Regierung ist, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren.

Die deutsche Bundesregierung zeigt sich indes als Befürworter für das Abkommen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warb in überregionalen Tageszeitungen mit einer ganzseitigen Anzeige für TTIP : „Europa muss selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen.“ Umstritten sind die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington auch, da sie oft im Geheimen stattfänden. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach von mangelnder Kommunikation seitens der Bundesregierung: „Denn die Kritik an TTIP ist vielfach unbegründet oder überholt.“ Auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Ingo Kramer mahnt besonders die Gewerkschaften „zu Sachlichkeit, Differenziertheit und Weitblick zurückzufinden.“ Ihm sei die starke Gegenreaktion hier in Deutschland „unerklärlich“. Weder soziale und ökologische Standards würden abgesenkt, noch das Recht der Parlamente durch Investitionsschutz ausgehebelt werden.

Die Marschroute der Demonstration musste kurzfristig wegen der hohen Teilnehmeranzahl umgelegt werden, sagte Berlins Polizeisprecher Stefan Redlich. Mit rund 1.000 Beamten im Einsatz verlief sie jedoch weitgehend „störungsfrei“.

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