Friedensnobelpreis ehrt das demokratische Engagement in Tunesien

Der Friedensnobelpreis 2015 geht an das tunesische Quartett für den Dialog für die nationale Aussöhnung. Das norwegische Nobelkomitee unterstützt den Übergang zur Demokratie im Rahmen des Arabischen Frühlings. Das Dialog-Quartett wurde im Jahre 2013 als Folge der Jasmin-Revolution 2011 gegründet. 

Vive la Tunisie libre
„Es lebe das freie demokratische Tunesien“ (Wikimedia/Jerzy Strzelecki)

Am Freitag 9. Oktober wurde die Vergabe des Friedensnobelpreises bekannt gegeben. Das durch dem Preis ausgezeichnete tunesische Quartett besteht aus vier Organisationen: Dem tunesischen Gewerkschaftsverband (UGTT), dem Arbeitgeberverband (UTICA), der Menschenrechtsliga (LTDH) und der Anwaltskammer. Zusammen haben sie im Rahmen des Demokratisierungsprozess in Tunesien einen nationalen Dialog geführt. Die Komitee-Mitglieder hoffen, dass „es die Menschen inspiriert und ihnen zeigt, dass es möglich ist, zusammenzuarbeiten.“

„Der Nobelpreis ist eine wichtige Unterstützung für Tunesien“

„Der Nobelpreis ist eine wichtige Unterstützung für Tunesien. Die Auszeichnung macht klar, dass wir ein Land des Friedens und des Dialogs sind“, sagte Houcine Abassi vom Gewerkschaftsbund UGTT. Nach den Morden an zwei Politikern und Regimegegnern, Chokri Belaïd und Mohamed Brahmi, fanden riesige Demonstrationen in Tunis statt. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der islamischen Partei Ennahda von der Regierung. Die Islamisten verwiesen auf die Rechtmäßigkeit der Wahl und wollten die Machtposition nicht verlassen. Die als mächtig betrachtete Opposition UGTT entschied, sich als Vermittler einzusetzen, anstatt mit den Gegnern zu kämpfen. Das nach der Jasmin Revolution gegründeten Quartett  zielt darauf ab, eine friedliche Lösung für die tunesische Krise zu finden. Eine Vermittlerrolle spielte es bereits zwischen den verschiedenen politischen  Gruppierungen und Institutionen. Insbesondere schaffte es eine Roadmap, die Gespräche zwischen den Parteien und die Bildung einer Regierung mit den Unabhängigen ermöglichte, sowie die Verabschiedung einer Verfassung.

Was hat das Quartett zu Stande gebracht?

Das Quartett hat den Dialog als erfolgreiche Waffe genutzt. Die Roadmap wurde ausgeführt: Ein Kabinett von Unabhängigen führt die Regierung seit Januar 2014. Die Verfassung wurde im selben Monat verabschiedet. Und vor allem ist der Staat wieder ruhig geworden. Gleichzeitig hatte Libyen immer noch Krieg und der ägyptische General al-Sisi kämpfte noch gegen die Muslimbrüder, die damalige Regierungspartei. „Die internationale Gemeinschaft hat unseren Erfolg erkannt“, erklärt Wided Bouchamaoui, Präsidentin der UTICA.

Angela Merkel galt als Favoritin

Der deutsche Bundesaußenminister, Frank-Walter Steinmeier, reagierte auch auf die Vergabe des Friedensnobelpreises: „Ich hab aus vielen Gesprächen und Besuchen die Erfahrung mitgenommen, dass es ohne das Quartett, ohne das Zivilgesellschaftliche Engagement nie gelungen wäre, Tunesien auf den Weg der Demokratie zu bringen“. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk schickte Glückwünsche an die Preisträger: „Nach einem Besuch in Tunesien im März verstehe und respektiere ich die Entscheidung“, teilte er mit. In Deutschland galt die Bundeskanzlerin als Favoritin für den Friedensnobelpreis. Laut Experten und Friedensforschern könnte Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik belohnt werden. Nicht dieses Jahr!

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