Bedrohte Freiheit und Gleichheit im Netz

Das Eu-Parlament beschließt eine umstrittene Netzneutralität-Verordnung.

Internet (pixabay.com/geralt)

„Das hier ist für jedermann“ twitterte  Sir Tim Berners-Lee 2012 und kommentierte damit die demokratische Basis seiner Erfindung: Im World Wide Web werden alle Daten gleich behandelt. Unabhängig vom Betreiber und Anbieter, als auch vom Inhalt oder der Herkunft  werden Datenpakete gleich schnell und unter den gleichen Bedingungen durch die Leitungen geschickt. Die Formel der sogenannten Netzneutralität geht auf: Mit ihr ist das Internet zu einem Raum der Freiheit, Gleichheit und Innovation geworden. Während anfangs nur wenige Computerexperten das World Wide Web als Nachrichtenbörse nutzten, prägt es heute das Leben von Milliarden Menschen.

Mit dem steigendem Erfolg nimmt jedoch auch der Datenverkehr im Internet zu, was zu „Stau“ führen kann. Das „offene Internet“ wurde bisher nicht durch europäische Regeln definiert. Um auf die neuen Umstände gemeinschaftlich zu reagieren, verabschiedete das Europäische Parlament nach zwei Jahren am 27. Oktober in Straßburg die Verordnung zur Netzneutralität. In ihr werden Maßnahmen formuliert, um den Internetverkehr zu regeln.

Mit dem umstrittenen neuen Gesetzespaket können Internetanbieter von nun an drosseln, blockieren oder bestimmte Datenpakete bevorzugen. “Spezial-Dienste” höherer Qualität sollen bevorzugt behandelt werden dürfen, wenn dies “notwendig” ist und sie damit die sonstige Datenübertragung nicht beeinträchtigen. Wann genau diese Notwendigkeit eintritt, und was genau diese Dienste umfasst, ist nicht eindeutig. Telekommunikationsunternehmen mit dem gewissen Taschengeld und Einfluss könnten aus der Perspektive der Kritiker bestimmte Angebote als Spezialdienste vermarkten und mit Providern verhandeln. Mit dieser bevorzugten Behandlung sehen gerade Start-ups oder Non-Profit-Organisationen große Unternehmen auf der Überholspur, die sich die zusätzlichen Gebühren für schnellere Verbindungen leisten könnten. Weiterhin dürfen laut Gesetzesentwurf  Provider bei „drohender Netzüberlastung“ Übertragungsgeschwindigkeiten herabsetzen und künftig zwischen Kategorien von Datenverkehr unterscheiden. Maßnahmen,“um die Gesamtqualität und das Nutzererlebnis zu optimieren“, die aber nicht genügend definiert sind und den Internet-Anbieter große Spielräume lassen.

Zu den Gegnern der Verodnung gehört Berners-Lee selbst, der durch die neue EU-Regelung die Innovationsfähigkeit, Meinungsfreiheit und den Datenschutz bedroht sieht. Ihn unterstützen mehr als 30 führende Startups, Internetunternehmen und Investoren aus Europa und den USA, wie Netflix, Reddit, Soundcloud, Tumblr und Vimeo. Ihre Änderungsvorschläge zu einer stärkeren Verankerung der Netzneutralität wurden im Plenum am Dienstagmittag alle abgelehnt. Laut dem Verbraucherminister Alexander Bonde ist der Beschluss ein „verbraucherpolitisches Armutszeugnis“, dem ein „Zwei-Klassen-Internet“ zu folgen drohe.

Künftig liegt es nun  an den 28 nationalen Regulierungsbehörden, der EU-Behörde für Regulierungsfragen im Telekommunikationssektor, BEREC, sowie an den Gerichten, die Grauzonen mit Inhalt zu füllen. So kommentiert der Vorstand der Verbraucherzentrale des Bundesverbands Klaus Müller: „Es ist gut, dass das Europäische Parlament endlich die Verordnung für den einheitlichen Telekommunikationsmarkt beschlossen hat. Die Bundesnetzagentur muss jetzt schnell handeln und dafür sorgen, dass Netzneutralität in Deutschland abgesichert wird.“

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