Pegida- und AfD-Anhänger verbreiten Angst und Sorge in Deutschland

Nach der Aufnahme von 600 000 Flüchtlingen seit Anfang September wurde ein anderes Deutschland seit ein paar Wochen lauter. Die Pegida-Bewegung und die AfD-Partei stehen heute wieder im Vordergrund. Durch ihre Demonstrationen, ihre Worte und ihre Taten, stellt sich die Frage des Rechtsterrorismus. Wie soll auf diese Gewalt reagiert werden ?

Pegida- und AfD-Anhänger verbreiten Angst und Sorge in Deutschland

Die Gewalt von Worten und Taten

Zum ersten Jahrestag der Pegida-Bewegung hatten sich am Montag, dem 19. Oktober, 20000 Demonstranten auf den Dresdner Theaterplatz versammelt. Dabei sorgte der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci mit einer Hetz-Rede für einen Eklat. Politiker wurden als « Gauleiter gegen das eigene Volk » und Flüchtlinge als « vorerst Invasoren » bezeichnet. Natürlich wurde auch die « ausschliesslich grün-links versiffte Systempresse » kritisiert. Viel schlimmer : die KZs seien « leider derzeit ausser Betrieb ». Gegen den Schriftsteller wurden schon am Montagabend Ermittlungen eingeleitet. Es liege ein Verdacht auf « Volksverhetzung » vor, teilte die Dresdner Staatsanwaltschaft mit. Das Internationale Auschwitz-Komitee hat die Äusserungen Pirinçcis als « widerliches Signal der Schamlosigkeit » bezeichnet. Der Justizminister Heiko Maas, der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und der vor kurzem zurückgetretene Linken-Politiker Gregor Gysi sprachen sich alle jedoch gegen ein Verbot der Pegida-Bewegung aus. « Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen », stellte der Minister klar.

Mitte Oktober hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Zahlen genannt : seit dem 1. Januar wurden rund 520 Straftaten gegen Asylbewerbereinrichtungen registriert. Seit dem 1. Oktober sind so weit im Monat schon 43 Verletzte gezählt worden. Insbesondere durch den Attentat gegen die neue parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober und durch die massive Bedrohung des Leipziger SPD-Oberbürgermeisters Burkhard Jung am 19. Oktober, hat die Radikalisierung ein bisher unbekanntes Niveau erreicht.

Welche Antwort auf Gewalt und Angst ?

Professor Wolfgang Kaschuba, Ethnologe und Direktor des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), erklärt : « Brandstiftungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen bei Flüchtlingseigentum sowie bei Helfern der Flüchtlinge sind kriminelle Taten. Sie versuchen, Andersdenkende und Andersaussehende von einer freien Wahl des Lebensorts fernzuhalten. Das nennen wir in jedem anderen Bereich kriminelle Tat und das sollten wir hier auch tun. » Die Frage stellt sich jetzt, ob von Terrorismus gesprochen werden soll. « Wir können nicht ausschließen, dass sich im derzeitigen Klima Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsextremistische Anschläge zu verüben », sagte der Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière nuanciert : « Noch kann nicht von einem Rechtsterrorismus gesprochen werden. Eine solche Gefahr besteht allerdings und wir haben das im Blick. »

Auch die Presse ist auf der Suche nach Antworten. Nachdem zahlreiche Zensur- und Manipulations-Vorwürfe nach einer Reportage bei der AfD-Kundgebung in Erfurt am 28. Oktober die Redaktion des ZDF-Morgenmagazins erreicht haben, hat sie sich entschlossen, das gesamte Interviewmaterial auf Facebook zu veröffentlichen. Diese Transparenz-Initiative sollte dafür sorgen, dass die Deutschen ein bisschen mehr Vertrauen in die Medien haben. Ob es ihnen gelingt, ist aber ungewiss : nach der letzten Umfrage des Forsa-Institutes stimmen noch 44 Prozent der Befragten ganz oder in Teilen zu, es gebe eine « Lügenpresse », wie es die Pegida-Bewegung behauptet.

Politisch betrachtet erklärt noch eine am 27. Oktober veröffentlichte INSA/Yougov Umfrage, dass 8,5% der Befragten für die Alternative für Deutschland wählen würden, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Dieses Ergebnis ist das höchste Ergebnis der ausländerfeindlichen Partei seit einem Jahr. Parallel ist das CDU-CSU-Ergebnis das niedrigste seit Dezember 2012. Der Krisen-Gipfel, der am 1. November in Berlin stattgefunden hat, um die Grosse Koalition über eine Entscheidung zum Thema Transitzonen zu einigen, ist gescheitert. Auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen zahlt die Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre wohlwollende Flüchtlingspolitik einen hohen Preis.

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