Neue Episode im VW-Skandal

Verschollene VW-Regierungsakten tauchen wieder auf und die aufregende Handlung der VW-Affäre zieht sich weiter 

(Flickr: nolnet)

PARIS, 1. November

Am 9. Oktober sind „streng vertrauliche“ Handakten zum VW-Abgasskandal in der niedersächsischen Staatskanzlei verschwunden. Doch sind sie, drei Wochen später, im Raum 1305 des Landtags offenbar wieder aufgetaucht. In der Staatskanzlei wurde der Diebstahl „als naheliegendste Variante“ vermutet. Unerwartete Ereignisse um die VW-Affäre sind längst nicht zur Ende.

Abweichungen zwischen Fahrbetrieb und Laborwerte waren seit langem bekannt

Alles fing Mitte September an, als bekannt wurde, dass VW in den USA Abgaswerte von Dieselfahrzeugen durch eine Software manipuliert hatte. Wie Feinstaub ist das gemessene Abgas Stickstoffoxid ein gesundheitsschädlicher Schadstoff. Beide sind jedes Jahr für Tausende Todesfälle in Europa verantwortlich. Um dies zu vermeiden findet vor der Einführung neuer Modelle eine Typenzulassung statt. Prototypen werden auf dem Rollenprüfstand überprüft, damit Fahrzeuge die gesetzlichen Vorgaben respektieren. Autohersteller haben dabei kleine Tricks erfunden, um die Ergebnisse in ihrem Sinne zu beeinflussen, etwa durch den Einsatz von leicht laufenden Reifen oder das Abschalten von Verbraucher-Klimaanlagen. Reale durchschnittliche Stickoxid-Emissionen von neuen Diesel-Pkws sind deswegen bis sechsmal so hoch, wie die neue Schadstoffnorm es vorschreibt. Diese kleinen Tricks sind seit langem in höheren Kreisen in Brüssel bekannt. Schon in 2013 hatte der damalige EU-Umweltkomissar Janez Potocnik vor Manipulationen von Autobauern gewarnt. Seit Jahren fordern Umweltverbände realistischere Tests. Ab 2017 sollen auch die Abgase im realen Fahrbetrieb auf der Straße (RDE – Real Driving Emission) gemessen werden. Allerdings sind auch in Zukunft Abweichungen zwischen Laborwerten und den im Fahrbetrieb gemessenen Werten erlaubt. Letzte Woche genehmigte die EU die Anforderungen der Autolobby. Es wurde entschieden, dass Autohersteller die gesetzlichen Grenzwerte von 90 Milligramm Stickoxid pro Kilometer beim RDE-Test zwei Mal überschreiten dürfen.

Ohne Trickserei sind Dieselmotors nicht Wettbewerbsfähig

Konzerne investieren enorm viel Geld in die Entwicklung von Dieselmotoren. Wegen Schadstoffnormen haben Diesel-Autos eine zu geringe Leistung, die auf den internationalen Markt nicht genug wettbewerbsfähig ist. So habe VW Kosten und Nutzen abgewogen. Im Gegensatz zu der zugelassenen Trickserei vieler Autohersteller, ist die Software von VW illegal. Sie sollte dafür sorgen, dass Schadstoffobergrenzen nur bei Tests eingehalten werden. Das Fahrzeug wurde so programmiert, dass es bei Tests weniger Schadstoffe in den Abgaswerten hatte. Laut der EPA haben alle elf Millionen Fahrzeuge, in denen die Software eingebaut ist, die festgelegten Emissionsgrenzen im Alltagsbetrieb um das bis zu 40-Fache überschritten.

VW muss mit schwere Verlusten rechnen

Der Verstoß ist offensichtlich vorsätzlicher Betrug. Auf den Autokonzern könnten Bußgelder und Strafzahlungen in vielfacher Milliardenhöhe zukommen. Die New Yorker Staatsanwaltschaft, sowie das US-Justizministerium und die Handelsbehörde FTC haben Ermittlungen aufgenommen, die mit der Einigung auf eine Strafzahlung in Milliardenhöhe enden kann. Ebenso könnte die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA Volkswagen bis auf 18 Milliarden Dollar verklagen. Hinzu kommen drohende Sammelklagen von VW-Käufern und Aktionären, Verkaufsstopps und Rückrufkosten. Der Abgasskandal hat den Konzern bereits im dritten Quartal einen Milliardenverlust beschert. Einer Umfrage zufolge hat VW auch massiv das Vertrauen der deutschen Verbraucher verloren. Nur noch 42% der Befragten vertrauen dem Wolfsburger Konzern im Vergleich zu 84% im Oktober 2013.

Wer ist für dieses Chaos verantwortlich?

Der VW-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn ist zurückgetreten. Er betonte aber, sich selbst keines Fehlverhaltens bewusst zu sein. Laut Spiegel-Informationen waren mindestens 30 Manager der Firma an dem Betrug beteiligt. Die Verantwortungslage ist aber noch unklar. Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig beginnt eine umfassende Dokumentensammlung, um den Fall zu untersuchen. Das VW-Stammwerk in Wolfsburg und mehrere Privatwohnungen wurden durchgesucht. Ziel war den Angaben zufolge die Sicherstellung von Unterlagen und Datenträgern. Die in der niedersächsischen Staatskanzlei vermisste Handakte bringt Bedenken über die Glaubwürdigkeit der Landesregierung und ihre Fähigkeit „einen Weltkonzern wie VW zu kontrollieren“ zutage, so Dirk Toepffer (CDU).

Verschwundene Akte wieder aufgetaucht

Abgeordnete der Opposition – so zumindest lautet die Schilderung – stießen am Sonntag auf einem Tisch im Landtagsflur auf den vermissten Ordner. Vorausgegangen war ein Spiegel-Bericht, dass sich die Akte ebendort befindet. Außerdem, so erklärte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Montag, habe es bereits vor zwei Wochen einen Hinweis gegeben, dass die Akte am 17. Oktober im Vorraum eines Landtagssaals gesehen worden sei. Ein Mitarbeiter der Staatskanzlei sowie das Landeskriminalamt hätten nach dem Hinweis den Landtag ergebnislos nach der Akte durchsucht. Nach dem Spiegel-Bericht habe man dann keinen Grund gesehen, abermals an der benannten Stelle zu suchen.

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