Das Berliner LKA im Visier der Kritik

Zuerst der Skandal wegen Ermittlungspannen im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri und nun folgt der nächste Skandal.

Das Kommissariat 346 ist zuständig im Fall des Millionenbetrugs in der Medizinwirtschaft. Crédits: CC BY Polizei Berlin SA

Die Recherchen der Süddeutschen Zeitung ergeben, dass das Berliner Landeskriminalamt (LKA) bei Ermittlungen wegen eines Millionenbetrugs in der Medizinwirtschaft mehrmals gegen seine eigenen Anweisungen verstoßen hat. So sollen Beamte des LKA bei der Aufnahme von Strafanzeigen und bei Vernehmungen die kriminalpolizeilichen Standards nicht befolgt haben. Aussageprotokolle wurden entweder gar nicht oder erst mehrere Tage später erstellt, obwohl sie von dem Polizisten, sowie von der aussagenden Person unterschrieben werden müssen. Außerdem wurden Notizen nicht, laut Geschäftsanweisungen, in das Datenverarbeitungssystem Poliks eingetragen, sondern auf Zetteln notiert.
Die Beamten haben auch gegen Datenschutzregeln verstoßen, indem sie vertrauliche Gesundheitsdaten einer anzeigenden Person in dem Ermittlungsbericht geschrieben haben.  Laut der Süddeutschen Zeitung gab es Trotz Anfrage auf eine Stellungnahme keine Antwort von dem Polizeipräsidenten Klaus Kandt und dem Innensenator Andreas Geisel (SPD).

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