Türkischer Scheinprozess und Hafturteil der deutschen Journalistin Meşale Tolu

Am Mittwoch 11. Oktober verurteilte die Istanbuler Justiz die Deutsch-Türkische Reporterin Meşale Tolu. Sie wurde aufgrund von falschen Terrorismusbehauptungen inhaftiert.

Bildschirmfoto aus Twitter, 27. Oktober 2017, CC BY SA Reporter ohne Grenzen

 Meşale Tolu wurde 1984 in der deutschen Stadt Ulm geboren, und hatte  ihr türkisches Visum bereits im Jahre 2007 abgegeben. Dies bedeutet aber nicht, dass die junge Frau aufhörte in die Türkei zu gehen. Die deutsche Journalistin und Übersetzerin hatte das sehr brutale türkische Verhalten gegen die Kurden als ihr bevorzugtes Thema gewählt. Sie nahm an zwei Gedenkveranstaltungen für kurdische Kämpferinnen teil, die im Krieg gegen den Islamischer Staat gestorben sind. Ihre deutsche Staatsbürgerschaft war für sie wahrscheinlich eine Art Schutzschild gegen die bestrittene Politik des Machthabers Erdogan sowie eine Brücke, die eine Durchführung einer Untersuchung über die gewaltsamen Methoden des Regimes ermöglichte.

Meşale Tolu arbeitete für die linke Nachrichtenagentur Etha als sie eine Reportage über die Unterdrückung der Kurdischen Gemeinschaft durch den türkischen Staat durchführte, was in ihre Inhaftierung gipfelte.  Am 30. April 2017 wurde Meşale Tolu von einer Antiterror-Einheit der Istanbuler Polizei in ihrer Wohnung festgenommen. Die Journalistin wurde von der Türkische Regime als « Landesverräterin », « Agentin » und nicht zuletzt als « Terroristin » betrachtet. Ihre Kollegen beschreiben sie als eine « ruhige, besonnene » Reporterin, dessen Durchbruch über die Türkei, die Wut des Regierungschefs erweckte.

Das türkische Gericht reimt sich nicht mit Justiz

Heute fand in der Stadt Silivri, in der nähe von Istanbul der Prozessauftakt gegen die deutsche Journalistin und 17 andere Angeklagte statt. Seit fast einem halben Jahr sitzt sie in Untersuchungshaft. Zum erste Mal konnte sie sich gegen diese Terrorvorwürfe verteidigen, die Wichtigkeit von Meinungs- und Pressefreiheit stand oben auf ihrer Verteidigungslinie. « Ich habe keine Verbindungen zu illegalen Organisationen. Ich fordere meine Freilassung », hat sie vor den Richtern betont.

Aber es ist nicht nur das Schicksal einer Frau, das heute im Prozess durcheinander gebracht wurde : « aus diesem Grund ist die Untersuchungshaft nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie und für meinen Sohn zur Bestrafung geworden » sagte die junge Mutter. Meşale Tolus Familie ist also auch hinter Gittern, ihr Ehemann, ebenso ihr zweijähriger Sohn, der in einer Gefängniszelle mit seine Mutter lebt. Deswegen lebt ihr Sohn, « der eigentlich in den Kindergarten gehen müsste, seit fünf Monaten mit mir im Gefängnis »  hat sie dem Gerichtshof verkündet. Der Säugling hat daher nur das Gefängnis in seinem bisherigen Leben erlebt und wohnt mit 24 anderen inhaftierten Frauen in einer Zelle. Das Gericht hat trotzdem beschlossen, sie solle weiterhin in Haft bleiben und begründete seine Entscheidung damit, dass es eine « hohe Fluchtgefahr und eine starke Beweislage » gegen die deutsche Journalistin gebe, die bis zu 15 Jahre Haft verurteilt werden kann. Das Gericht beschloss die Freilassung von acht Angeklagten, Mesale Tolu und fünf weitere aber müssen in Untersuchungshaft bleiben. Die Verhandlung wird am 18. Dezember in Istanbul fortgesetzt.

Angespannte deutsch-türkische Beziehungen

Zahlreiche deutsche und türkische  Presse- und Medienvertreter kamen zum Protest gegen die in der Türkei herrschenden, beschränkten Meinungsfreiheit und als Unterstützung für die Journalistin Tolu. Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, sprach vor Publikum und sagte dass Meşale Tolu, « genauso wie Deniz Yücel und Peter Steudtner, sowie zahlreiche weitere willkürlich Verhaftete nichts anderes sind als Geiseln von Präsident Erdogan, die als Faustpfand für politische Forderungen festgehalten werden ». Seit dem verpassten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 wurde in der Tat die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit stark eingeschränkt. Mindestens elf deutsche Bürger sind in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert, zu diesen zählen unter anderem der Welt-Korrespondent Denis Yücel und der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, dessen deutsche Staatsangehörigkeit auch kein Schutz gegen die Willkür Recep Tayyip Erdogans ist.

Meşale Tolu ist eine  weitere Geisel des türkischen Machthabers, die optimistisch zu bleiben versucht : « Egal wie finster die Nacht ist, der Morgen ist desto heller » hat sie nach ihrem Urteil in einem Brief behauptet.  Die Bundesregierung fordert ohne Erfolg die Freilassung ihrer Staatsangehöriger. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara leiden unter diesen Maskeradeprozessen.

Für weitere Informationen :

http://wod.corpora.uni-leipzig.de/de/de/2017/10/11/Etha

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mesale-tolu-was-ueber-die-inhaftierte-deutsche-in-der-tuerkei-bekannt-ist-a-1147434.html

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